CDU-Programm Gemeinderatswahl

Finanzielle Situation der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Neubau eines Bades

Ausführliche Form (Haushaltsrede)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz, sehr geehrte Damen und Herren,

der uns vorliegende Haushaltsplan für 2019 wurde vor dem Hintergrund einer Ablehnung der Verpflichtungsermächtigungen, also einer Nicht-Zulassung unserer Investitionen, durch das Kommunalrechtsamt im vergangenen Jahr und dem absoluten Wunsch nach der Realisierung eines Bades, erstellt.

Die voraussichtliche Zustimmung des KRA in diesem Jahr erreichte man zum einen durch Senkung der Investitionskosten: Anders als im letzten Jahr werden nur die Mittel zur Errichtung eines Hallenbads in der Investitionsübersicht eingestellt. Zum anderen durch Umstrukturierung des Haushalts: durch zusätzliche Einnahmen, wie Grundstücksverkäufe, werden weniger Kredite notwendig. Durch Aufschieben von Investitionen oder Umsetzung in Modulen, wie beispielsweise beim Schulhof, wird der Haushalt im Planungszeitraum zusätzlich entlastet. Die Finanzierung nach 2022 muss im Haushaltsplan nicht dargestellt werden, es muss also auch nicht aufgezeigt werden, wie diese Projekte dann finanziert werden. Damit ist die Umsetzung der noch fehlenden Module jedoch auch bestenfalls ungewiss.

Besonders relevant für die Zustimmung des Kommunalrechtsamts ist das veranschlagte Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt. Der Ergebnishaushalt entspricht in etwa dem früheren Verwaltungshaushalt, allerdings besteht in der Doppik nun die Pflicht hier auch die Abschreibungen zu erwirtschaften. Durch diese Pflicht sollen finanzielle Polster für spätere Sanierungen angespart werden. In den vergangenen Jahren war die Erwirtschaftung der Abschreibungen im Rahmen des kameralen Rechnungswesens nicht erforderlich.

Trotz der stetig steigenden Konjunktur und steigender Einwohnerzahlen, was die Einnahmen der Gemeinde kontinuierlich steigerte, war es der Gemeinde außer 2014 nicht möglich, die Ausgaben des Verwaltungshaushalts, wir sprechen hier nicht von Investitionen, durch die immer weiter ansteigenden Einnahmen zu decken. Jahr für Jahr war es notwendig, die Fehlbeträge aus unserer Rücklage, dank dem Neubaugebiet Mahrgrund II viele Jahre prall gefüllt, zu entnehmen. Die mahnenden Worte von CDU und Grünen, seit Anfang der 2000er Jahre verhallten regelmäßig, die Forderung einer Haushaltsstrukturkommission wurde bis 2016 nicht umgesetzt und erste Ergebnisse ab 2016 nicht weiterverfolgt. Auch die Bescheide des KRA forderten in ihren Genehmigungsschreiben nach jedem Haushalt der letzten Jahre, dass eine Verbesserung des Verwaltungshaushalts notwendig sei. Von der Mehrheit im Rat, bestehend aus FW und SPD wurde konsequent eine Politik verfolgt, die hauptsächlich auf das Prinzip Hoffnung setzt. Selbst bei den letzten Haushaltsberatungen, stimmten FW, SPD und Verwaltung für einen Haushaltsentwurf, der schon zuvor vom Kommunalrechtsamt abgelehnt wurde. Es ist unverständlich, wie Gemeinderatskollegen und Kolleginnen in der Verantwortung für das Wohlergehen und die Zukunft einer Gemeinde die Augen so vor der Realität verschließen.

Der Haushalt 2019 liegt nun vor. Eine Eröffnungsbilanz, die zur Interpretation der Haus-haltszahlen auch notwendig wäre, fehlt.
Kurz zur Erklärung: Der Begriff Eröffnungsbilanz bezieht sich hier auf die erste Bilanz, die bei Einführung der doppischen Rechnungslegung zu erstellen ist. In ihr werden Vermögen und Schulden einer Gemeinde erstmalig festgehalten und das sog. Basiskapital ermittelt.

Die letzten Rechnungsergebnisse aus dem Jahr 2017 befinden sich in dem System der Kameralistik. Damals waren die Abschreibungen, wie schon erwähnt, nicht ergebniswirksam. Durch Veränderung der Zuordnung einzelner Positionen ist dieser Haushalt daher nicht ganz mit den Zahlen des doppischen Haushalts vergleichbar. Die Ergebnisse 2018 liegen nicht vollständig und - wie im Plan zu erkennen - nicht im Detail vor. Dadurch fehlen uns vergleichbare Ergebniszahlen anhand derer wir die Planzahlen beurteilen können.

Abgesehen von allen Unsicherheiten, die eine Planung für das nächste oder die nächsten Jahre mit sich bringt, fehlen uns also zudem validierte Vergleichszahlen aus der Vergan-genheit. Dies birgt zusätzliche Gefahren der Fehleinschätzung für die Investitionsübersicht und die Frage: Was kann sich Ilvesheim in Zukunft leisten?

Der Haushalt 2019 ist der zweite doppische Haushalt. Im Vergleich zum vergangenen Jahr wurden Korrekturen vorgenommen, die zur Veränderung der Darstellung geführt haben. Die vorliegenden Ergebnisse weichen wesentlich von den Ergebnissen des letzten Jahres ab. Entgegen der drastischen Bewertung des Kommunalrechtsamts im letzten Jahr, wird eine Genehmigung in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Dadurch war es erforderlich, sich den Haushalt sehr genau in seiner Struktur anzusehen und die Veränderungen soweit möglich herauszuarbeiten. Manche Frage blieb dabei unbeantwortet.

Wir danken jedoch an dieser Stelle sehr herzlich dem Kämmerer Herr Hering, der uns im Rahmen einer Fraktionssitzung Rede und Antwort stand und Zusammenhänge aufgezeigt hat. Zudem danken wir herzlich Herrn Prof. Simons von der Universität Mannheim, der mit großem Interesse an der finanzpolitischen Situation als Bürger Ilvesheims, die Ergebnisse der Haushalte der letzten 10 Jahre aufgearbeitet hat und uns bei der Bewertung des Zahlenwerks beratend zur Seite stand. Ein weiterer Dank gilt dem Finanzpolitiker und Land-tagsabgeordneter Dr. Albrecht Schütte, der uns bei der Einordnung der Erträge und Aufwen-dungen unterstütze, durch Erfahrungswerte vergleichbarer umliegender Kommunen.

Wir haben uns an den Beratungen des Haushalts 2019 konstruktiv beteiligt und uns mit verschiedenen Anträgen an der nun vorliegenden Form eingebracht:

  1. Für die von der Feuerwehr beantragten Uniformen waren sowohl für 2019 als auch für die Folgejahre keine Mittel eingestellt. Da die Verantwortlichen der FFW jedoch im Vorgespräch mit Verwaltung und Gemeinderat deutlich gemacht hatten, warum diese Investition für Kameraden wichtig ist und auch von ihrer vorrausschauenden und sparsamen Planung überzeugen konnten, beantragte die CDU-Fraktion für 2019 und 2020 jeweils 7.000 € für diese Position einzustellen. Die Gemeinde ist den Angehörigen der FFW für ihren ehrenamtlichen Dienst zu großem Dank verpflichtet und für eine ordentliche Ausrüstung verantwortlich.

  2. Die CDU hat vorgeschlagen, den Verkauf des Südteils des Freibadgeländes aus dem Planentwurf zu nehmen. Für die CDU ist dieses Areal ein Filetstück innerhalb eines Freizeitgebiets, das komplett in der Hand der Gemeinde liegt und über Jahre attraktiv entwickelt wurde/ wird. Es wäre ein großer Fehler, den Einfluss über dieses Gebiet zu verlieren.

  3. Für die Neuerrichtung des Dammwegs als barrierefreien Aufgang aus der Dammstraße waren außerhalb der pauschal angesetzten Mittel keine weiteren Mittel eingestellt. Die Berechnung der Kosten des im letzten Jahr von CDU und SPD beantragten Wegs sind noch nicht erfolgt. Daher forderte die CDU die Einstellung von 15.000 € als Sonderposition Dammweg in der Hoffnung, dass sich die Realisierung des Wegs nicht über Jahre hinzieht.

  4. Schon vor vielen Jahren wurde von dem damaligen CDU-Gemeinderat Thorsten Adelmann eine einheitliche Aus-/Beschilderung der öffentlichen Gebäude gefordert. Dafür standen über viele Jahre bis 2018 15.000 € im Haushalt. Leider wurde das Vorhaben aber bisher nicht verwirklicht. Im Haushaltsplan 2019 wurden diese Mittel nun als Merkposition auf die Zeit nach 2022 verschoben. Die CDU stellte den Antrag auf Realisierung in 2019 und Bereitstellung der Mittel in diesem Jahr. Bei einer weiteren Verschiebung könne der Wille der Umsetzung nicht erkennbar sein und die Mittel sollten dann komplett aus der Haushaltsplanung genommen werden.

Alle Anträge wurden mit der Zustimmung des gesamten Gemeinderats im nun vorliegenden Planentwurf berücksichtigt. Leider fand der gemeinsame Antrag mit den Grünen die Kosten des Bads aus dem Haushaltsentwurf herauszunehmen keine Mehrheit.

Dem Antrag der Freien Wähler die Mittel für die Unterhaltung von Grundstücken, baulichen Anlagen und sonstigem unbeweglichen Vermögen um 200.000 € zu kürzen, lehnten wir ab. Eine Konsolidierung des Haushalts darf nicht auf Kosten der Erhaltung und Instandsetzung unserer Einrichtungen und unserer Infrastruktur gehen. Ansonsten werden wir den prognostizierten Werteverlust nicht nur theoretisch in unseren Büchern feststellen, sondern er wird auch am Verfall unserer Gebäude und unseres Inventars mittelfristig deutlich sichtbar sein. Nur weil sich die Einsparungen noch nicht sofort bemerkbar machen, darf man sich nicht der Illusion hingeben, Einsparungen in diesem Bereich könnten ohne Einschnitte einhergehen.

Der Hinweis der Verwaltung, dass die Reduzierung der Planansätze „GRUNDSÄTZLICH“ keine Einschränkung oder Reduzierung der Unterhaltungsmaßnahmen bedeutet, gegebenenfalls aber mit einer Überdenkung der Standards einhergeht, ist daher nur ein geringer Trost. Unbehobene Mängel führen durch verzögerte Behebung zu größeren Schäden und höheren Kosten oder irgendwann zu einem Zustand der eine Neuinvestition unumgänglich macht. Sofern dafür noch Finanzen zur Verfügung stehen. Es könnte also gut sein, dass wir uns, mit den Worten der SPD, „kaputt sparen“.

Im Vordergrund der Diskussion stand vor allem der Ansatz „die Luft aus dem Haushalt zu nehmen“, was so viel bedeutet wie realistische Zahlen zu präsentieren, welche Investitionen und Maßnahmen, auch personell, umgesetzt werden können. Nichtdurchgeführte Maßnah-men blähen den Haushalt unnötig auf und führen zu größeren Defiziten. Dieses Ziel sollte selbstverständlich bei einer ordentlichen Planung und bei einer seriösen Haushaltsplanung erfüllt sein.

Daher ist es wert sich die Zahlen etwas genauer anzuschauen: Die tatsächlichen Aufwen-dungen zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen stiegen von 415.000 € in 2015 auf 775.000 € in 2018. Planansatz in 2018 war 1 Mio. €, 230.000 € konnten also nicht umgesetzt werden.

In diesem Jahr sind nun 860.000 €, in den Jahren 2020 bis 2022 durchschnittlich 470.000 € angesetzt.

Daher stellen sich uns folgende Fragen:

• Wie können unsere Gebäude und Einrichtungen ausreichend instandgehalten werden, wenn die Gelder dafür um fast die Hälfte gekürzt werden?

• Bei solchen drastischen Einsparungen wird wohl auch mit deutlichen Änderungen der gewohnten Standards zu rechnen sein. Welche Bereiche könnten davon betroffen sein?

• Aufgrund der personellen Kapazitäten können notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Die Kosten für nicht-umgesetzte Maßnahmen sollen nun aus dem Haushalt genommen werden. „Die Luft soll herausgelassen werden“, wie Herr Riemensperger sagt.
Woher nehmen wir die personellen Kapazitäten im Bauamt für ein Großprojekt wie das Kombibad oder wie hier geplant ein Hallenbad, wenn schon jetzt Baumaßnahmen ge-schoben werden müssen? Ist geplant, zusätzliches Personal dafür einzustellen? Werden die auf die Bauverwaltung zukommenden Aufgaben im beschlossenen Organisations-gutachten berücksichtigt? Sind neue Personalstellenanteile in der Haushaltsplanung, insbesondere auch für die nächsten Jahre berücksichtigt?

Leider befürwortet eine Mehrheit des Rats, namentlich SPD und Freie Wähler, die Kürzung der für Unterhaltungsmaßnahmen eingeplanten Mittel und trägt unsere Bedenken nicht mit. Auch hier wird auf das Prinzip Hoffnung vertraut.

Es muss jedoch allen klar sein, dass man die Luft nur einmal ablassen kann. Was zählt sind die Ergebnisse.

Kommunale Haushaltsberatungen sind keine Veranstaltungsreihe nach dem Motto „Wünsch Dir was“.

Nein, hier geht es darum, dass der Gemeinderat im Auftrag der Bürgerschaft sich auf Maßnahmen zur Gestaltung des gemeinschaftlichen Miteinanders einigt und hierfür eine genehmigungsfähige Finanzierung beschließt. Voraussetzung und Grundlage der Beratungen ist ein vom Bürgermeister und seiner Verwaltung erarbeiteter Haushaltsentwurf, der auf realistischen Ertrags- und Aufwandsprognosen beruht und mit einem ausgeglichen Ergebnis endet.

Der vorliegende Haushaltsplan 2019 ist leider nicht ausgeglichen. Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von 1,157 Mio. € aus. Der Kämmerer ermittelte für 2017 ein Defizit von 930.000 € (-220.000! €), obwohl die Abschreibungen in diesem Jahr sogar um 160.000 € höher angesetzt waren als nun für 2019. Für 2018 steht das Ergebnis noch nicht endgültig fest, das Defizit wird jedoch auf circa 1,04 Mio. € geschätzt. Auch das noch immer 150.000 € unter dem in 2019 angepeilten Ergebnis.

Das bedeutet:

  • Unsere in der Haushaltsstrukturkommission getroffenen Einsparungen werden von steigenden Ausgaben aufgefressen.

  • Oder/ Und : Unsere Einsparungen sind nur Luft ablassen, verändern damit aber unser Ergebnis nicht.

Im Jahr 2020 werden wir nach Plan erstmals ein Defizit anstreben, welches die 1 Mio. € Marke deutlich unterschreitet: mit 740.000 € erreichen wir einen Tiefpunkt und -man würde sich wünschen – eine Kehrtwende in Richtung ausgeglichener Haushalt.

An diesem Punkt gelte es weiterzuarbeiten und dran zu bleiben, die Richtung Konsolidierung weiter zu verfolgen.

Doch schon in 2021 steigt das Defizit auf das Niveau von 2019 und im Jahr 2022 um weitere 300.000 € auf 1,45 Mio. €. Damit sind alle vorangegangenen Bemühungen, die Gemeinde finanziell auf eine solide Basis zu stellen, zunichtegemacht.

Ganz zu schweigen davon, wie sich die Jahre ab 2023 darstellen werden….

Das schon bestehende Defizit des Ergebnishaushalts wird sich nach dem Bau des Kombi- oder besser gesagt Hallenbads durch Abschreibungen und Zinsen erhöhen. Keiner konnte uns bisher erklären, wie einem weiteren Anstieg des Defizits entgegengewirkt werden kann und an welcher Stelle die Mittel generiert werden.

Die Defizite über die Jahre 2018-2022 summieren sich auf 5,5 Mio. €.
5,5 Mio. € Verlust innerhalb von 5 Jahren ohne Aussicht auf Besserung, im Gegenteil.

Theoretisch wird dieser Betrag aus den Büchern gebucht, praktisch werden wir merken, wenn das Geld fehlt, um Wege neu zu errichten und deshalb zurückgebaut werden müssen oder Einrichtungen geschlossen oder Spielplätze nicht instandgesetzt werden können. Dann wird der Verlust des Vermögens sichtbar.

Im Haushaltsvorschlag der Verwaltung finden sich unseres Erachtens einige Risikofaktoren, die dazu führen könnten, dass die angestrebten Ergebnisse nicht erzielt werden:

• Im Bereich Steuern und Landeszuweisungen wird weiterhin mit stabilen Erträgen gerechnet. Die Vorhersagen der Wirtschaftsinstitute weisen jedoch deutlich auf eine sich abflachende Konjunktur hin, die auch einen Rückgang der Erträge nach sich ziehen wird. Die Steuerergebnisse für 2018 blieben unter dem im Plan errechneten Wert und sind ein erstes Signal für den sich abzeichnenden Konjunkturknick.
Die für die kommenden Jahre prognostizierten Einnahmen in diesem Bereich werden sich sicher so nicht realisieren lassen. In Jahren florierender Konjunktur war es der Gemeinde nicht möglich, nennenswerte Überschüsse zu erwirtschaften. Wie soll dies daher in Jahren der Stagnation funktionieren?

• Die steigenden Baukosten werden bei der Planung des Haushalts in Bezug auf das Bäderprojekt nicht fortgeschrieben. Anhand einiger Maßnahmen, deren Umsetzung von einem ins andere Jahr geschoben werden und deren Kosten neu ermittelt wurden, kann man erahnen, in welchem Bereich die Steigerungsrate liegen könnte. Um realistische Bau-kosten zu veranschlagen, müsste der Baupreisindex einbezogen werden.
Steigende Baukosten ziehen höhere Kredite und damit höhere Zins- und Tilgungszahlungen nach sich.

• In Ilvesheim besteht noch immer ein steigender Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen für Kleinkinder unter 3 Jahren. Da die Lebensdauer der Container schon abgelaufen ist und man zwischenzeitlich laut über den Verkauf des Areals in Zusammenhang mit dem Hallenbadgelände nachdenkt, werden in absehbarer Zeit Investitions- oder Mietkosten den Haushalt zusätzlich belasten. Anders, als die erhofften Einnahmen, sind die zu erwartenden Kosten im Haushaltsentwurf nicht enthalten.

• Die Forderung der Landes-SPD nach kostenlosen Kindergartenplätzen ist vorerst zwar vom Innenministerium und dem Ministerpräsidenten abgeschmettert, aber noch nicht gänzlich vom Tisch. Die Kosten für diese sicher wünschenswerte, aber für die Gemeinde ohne Unterstützung kaum tragbare Umsetzung würden das Defizit um circa weitere 800.000 € vergrößern.
• Es ist zu erwarten, dass das in der letzten Gemeinderatssitzung beauftragte Organisationsgutachten der Verwaltung aufgrund gestiegener Einwohnerzahlen zu einer Personalerhöhung im Verwaltungsbereich und damit zu dauerhaft steigenden Aufwendungen im Personalbereich führt.
• Auch wenn der Zuzug von geflüchteten Menschen nach Deutschland rapide abgenommen hat, ist das Thema „Integration“ noch lange nicht abgeschlossen. Zu den bisher 120 in Ilvesheim lebenden Flüchtlingen sind für dieses Jahr die Ankunft weiterer 40 Menschen geplant. Es ist allerdings nicht damit getan, Unterkünfte bereit zu stellen. Es bleibt noch viele Jahre eine große Herausforderung für unsere Gemeinden, den Menschen behilflich zu sein hier eine neue Heimat zu finden. Wir haben ein engagiertes Netz von Bürger im AK Integration, die uns als Gemeinde in dieser Aufgabe sehr unterstützen. Wir dürfen sie nicht alleine lassen und müssen auch in den nächsten Jahren personelle und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit diese Aufgabe gelingt. Finanziell ist hierbei zu beachten, dass die Stelle unserer Sozialarbeiterin nur bis 2020 gefördert wird und der Bund plant, sich sukzessive aus der Kostenbeteiligung zurückzuziehen.

Da die Erträge im Ergebnishaushalt auch nach Meinung der Verwaltung nicht mehr wesentlich zu steigern sind und dieser Ergebnishaushalt kaum nennenswerte Erträge erwirtschaftet, stellt sich die Frage, wie nach 2022 Investitionen finanziert werden können.

Die im Moment noch bestehenden liquiden Mittel werden für den Hallenbadbereich des Kombibads aufgebraucht sein. Die finanziellen Ressourcen sind damit vorerst am Ende.

Einzige und letzte Möglichkeit besteht dann darin, Häuser und Grundstücke zu veräußern, um weitere Investitionen oder Sanierungen zu ermöglichen.

Der Verkauf unserer Immobilien muss jedoch mit Bedacht erfolgen, damit in Zukunft nicht wie 2016 aus der Not heraus reagiert werden muss. Ähnliches gilt für den Bereich der Grundstücke: auch hier sollten wir aufgrund unserer beschränkten Entwicklungsmöglich-keiten den nachfolgenden Generationen Spielraum zur Gestaltung zustehen. Es wäre nicht rechtens unser vielzitiertes Tafelsilber weitestgehend zu veräußern, um damit einen verschwenderischen Lebensstil auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu finanzieren.

Zurück zur mangelnden Liquidität, die sich ab 2023 ohne Realisierung der Verkaufserlöse abzeichnet: Es ist zu befürchten, dass plötzlich auftretende Sanierungsmaßnahmen in so einem Fall nicht durchgeführt werden könnten. Durch Aufschieben der Sanierung entstehen weitere Schäden oder die Schließung einer Einrichtung muss veranlasst werden.

Wir priorisieren daher zuerst die Sanierung der MZH, da die Finanzierung nach 2023 nach den vorliegenden Planzahlen in absehbarer Zeit nicht gesichert ist. Die Sanierung der 1961 und 68 erbauten Halle wurde in einem Gutachten aus dem Jahr 2009 dringlich empfohlen. Die Maßnahme ist seither erst mit 5 Mio. €, ab 2018 dann mit 3 Mio. € im Haushalt enthalten gewesen und ist Bestandteil des Leitbilds Ilvesheim 2020!!!

Für unerwartet auftretende Mängel und plötzlich notwendige Sanierungsmaßnahmen der Neckarhalle, Jahrgang 1973, sollten Rücklagen gebildet werden.

Beide Hallen sind für das Gemeindeleben von enormer Bedeutung. Ihre Funktionalität zu erhalten, hat für uns oberste Priorität.

Und nun zum Thema Bad: Entgegen anderslautender Darstellungen strebt die CDU weiterhin die Realisierung eines Bads für Ilvesheim an. Das muss unmissverständlich klar sein. Für viele Bürger sind und waren unsere Bäder ein Ort für Freizeit, Sport und Kommunikation. Schule, Vereine und Schwimmkurse sind hier zu Hause. Kaum eine andere örtliche Institution bietet auch vereinsunabhängig so vielfältige Möglichkeiten für unterschiedliche Menschen jeden Alters.

Die Kosten für den Bau, den Erhalt und den dauerhaften Betrieb müssen jedoch gesichert sein. Und die Neuerrichtung und der Unterhalt darf nicht zu Lasten von Gemeindeeinrichtungen gehen, die für das Leben der Gemeinde unerlässlich sind.
Diese Finanzierung sehen wir mit dem vorliegenden Vorschlag nicht gegeben.

• Die Finanzierung des geplanten Hallenbads über die Jahre 2019-2022 enthält viele Risiken, sowohl auf der Aufwandsseite (Kostensteigerungen) als auch auf der Ertragsseite (nachlassende Konjunktur), wie eben aufgeführt. Der von einem Gemeindehaushalt ge-forderte Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit fordert für alle Maßnahmen eine vorherige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die sich auch auf Risikoverteilung zu erstrecken hat, und ist daher nicht erfüllt. Die Zahlen sind Spitz auf Knopf genäht. Wenn die zu erwartenden Einbußen wie Konjunkturrückgang, Preissteigerung oder gar neue kommunale Pflichtaufgaben eintreten, fällt das Planungsgerüst in sich zusammen und es müssen neue Kredite aufgenommen werden. Die Frage stellt sich inwieweit solche Kredite genehmigt werden, insbesondere nach der Bewertung des Kommunalrechtsamts im letzten Jahr.

• Die finanzielle Entwicklung der Gemeinde, der Liquidität und weiterer notwendiger Investitionen nach 2023 ist nicht dargestellt. Die Auswirkungen auf die Gemeinde und ihre Einrichtungen ab 2023 bleiben in dieser Planung komplett unberücksichtigt. Es ist unklar, wie Zins, Tilgung und Abschreibung nach 2023 finanziert werden. Es fehlt eine Aufstellung darüber, welche Mittel voraussichtlich ab dem Jahr 2023, dem Jahr der Eröffnung des Bads, benötigt werden, welche Investitionen anstehen und wie die notwendigen Erträge erwirtschaftet werden. Investitionen von solchem Ausmaß müssen im Hinblick auf Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen über einen längeren Zeitraum geplant werden. Bei einer Laufzeit des Darlehens von 30 Jahren sollte dieser Zeitraum u.E. mind. 10 Jahre umfassen.

• Wir sehen demnach auch nicht, wo und wie Rücklagen für wichtige Sanierungen gebildet werden können.

• Der vorliegende HH-Plan widerspricht deutlich unserem Ziel den Ergebnishaushalt zu konsolidieren und weitere Vermögensverluste zu verhindern. Herr Riemensperger hat nicht umsonst während den Beratungen Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit eingefordert. Dieses Gebot beinhaltet auch die Forderung eines ausgeglichenen Haushalts, was wir bei Weitem nicht erfüllen können. Nach den Berechnungen des Kämmerers, der die Ergeb-nisse der Jahre 2013 – 2017 in doppischer Weise dargestellt hat, weist das vorläufige Ergebnis 2018 das zweithöchste Defizit der Jahre 2013 bis 2018 auf.
Trotz der Bemühungen struktureller Einsparungen wird das Defizit für 2019 im Vergleich zu 2018 noch ansteigen. Erstmals ist in 2020 nach diesem Plan eine Richtungsänderung zu erkennen. Schon im Folgejahr 2021 werden jedoch die erreichten Ziele nach der Kreditaufnahme zunichtegemacht sein und im letzten Planjahr des Haushalts auf ein neues Rekorddefizit steigen. Es ist davon auszugehen, dass die Defizite in den weiteren noch nicht dargestellten Jahren ab 2023 weiter ansteigen werden. Die Verluste im Ergebnishaushalt betragen über die 5 Jahre 5,5 Mio. €. Ab 2021 muss erstmals Basiskapital ausgebucht werden. Bei einem weiteren Verlust von circa 1,1 Mio. €/ Jahr wird deutlich, was die Gemeinde in den kommenden Jahren an Vermögen verlieren wird, nämlich circa 14,5 Mio. € Minimum, wir erwarten mehr bis 2030. Dies sind die Kosten des Bads. Wir tauschen unser Bad also bestenfalls gegen andere Werte ein. Das muss uns bewusst sein.

• Die Kosten eines Kombibads sind für unsere Gemeinde immens hoch. Wie hoch zeigt folgender Vergleich: Bei 15 Mio. €, die das neue Bad kostet, entfallen bei 9300 Einwohnern 1612 € auf jeden Einwohner Ilvesheims. Bei 240 Mio. € Sanierungskosten für das Nationaltheater entfallen bei 320 000 Mannheimern 750 € / Einwohner. D.h., die Maßnahme „Kombibad“ ist bezogen auf die Einwohnerzahlen mehr als doppelt so teuer, die Zuschüsse für das Theater nicht mit eingerechnet.

• Wenn wir diesem Haushaltsplan zustimmen, stimmen wir nicht nur dem Bad und seinen Kosten zu. Da die finanziellen Spielräume sehr eng sind, müssen wir uns darauf einstellen, auch den im Entwurf enthaltenen Planungen zustimmen zu müssen, auf die die Finanzierung dieses Großprojektes fußt. Damit würden wir viele Entscheidungen vorwegnehmen, die bisher im Gemeinderat und in der Bevölkerung nicht diskutiert und nicht entschieden wurden. Manch eine dieser Entscheidungen würde den Vorstellungen unseres Leitbilds klar widersprechen.

• Ein wichtiges Ziel der Doppik ist aufzuzeigen, inwieweit generationengerecht und nach-haltig gewirtschaftet wird. Jedem Interessierten wird deutlich gemacht, ob Belastungen in die Zukunft verschoben werden und ob damit der Verbrauch der Ressourcen zu Lasten nachfolgende Generationen geht.
Wie sieht Ilvesheim 2025 bis 2030 aus:
- die liquiden Mittel sind nahezu komplett aufge¬braucht
- Defizite im Haushalt
- Schulden
-möglicherweise sind neue Kredite nötig
-sanierungsbedürftige Hallen….
Woher nehmen wir das Geld um unsere Einrichtungen, wie Schule, Bücherei, JUZ, Hirsch, Feuerwehr, …instand zu halten? Woher nehmen wir das Geld für neue Aufgaben, die zum Teil unausweichlich auf uns zukommen: Digitalisierung, Ökologie, kostenlose Kinderbetreuung, Integration und Inklusion? Welche Handlungsfähigkeiten haben wir noch, wenn das Kommunalrechtsamt wieder die Zustimmung verweigert? Welche Freiheiten für eigene Entscheidungen? Und wo bleibt hier die Generationengerech¬tigkeit, wenn wir unsere Wünsche auf Kosten der nachfolgenden Generation verwirklichen?

Unser Antrag, das Bad aufgrund dieser zahlreichen Gründe in diesem Jahr aus der Haushaltsplanung herauszunehmen, fand im Rat keine Mehrheit.

Wir sind zu demokratischen Kompromissen bereit. Das Ausmaß dieser Investition sehen wir für Ilvesheim jedoch als so bedrohlich, dass wir den Bau des Bads in der jetzigen finanziellen Situation der Gemeinde ohne Unterstützung von dritter Seite nicht mittragen können. Wir werden dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2019 daher nicht zustimmen.

Die Ablehnung eines Haushalts ist ein gravierender Schritt für eine Fraktion, die maßgeblich die Politik der Gemeinde mitbestimmt. Jeder einzelne von uns möchte jedoch hiermit verdeutlichen, dass wir jegliche Verantwortung für die unumkehrbaren Folgen dieser Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt und in dieser finanziellen Hauhaltslage ablehnen.

Im Interesse einer attraktiven Gemeinde Ilvesheim, die ihr gesellschaftliches Miteinander zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger selbst und eigenverantwortlich gestaltet und verwaltet, erklären wir uns zur Mitverantwortung und Mitarbeit bei der Erarbeitung künftiger Haushalte auch in der Zukunft ausdrücklich bereit.

Wir werden auch weiterhin nach Kooperations- und Förderpartnern suchen und das Ziel eines neuen Bads nicht aus den Augen verlieren.

Eine längerfristige Haushaltsplanung sollte nicht erst zu den Beratungen im nächsten Jahr beginnen. Entscheidungen sollten mit Bedacht gefällt werden.

Daher bitten wir die Verwaltung zeitnah um eine Personalplanung für die nächsten 5 Jahre und eine detaillierte Investitionsplanung über einen Zeitraum von 10 Jahren. Es soll dargestellt werden, wie nach jetziger Haushaltslage diese Aufwendungen finanziert werden können.

Aufgrund der zahlreichen, vor allem auch unterschiedlichen Ansichten und Informationen in der Öffentlichkeit ist es für viele Bürger schwierig, sich eine eigene Meinung zum Thema Bäder und Finanzen zu bilden. Die persönliche Entscheidung der Bürger erfordert maximale Transparenz.

Wir bitten daher um die zeitnahe Veröffentlichung der Haushaltspläne 2018 und 2019 sowie die Stellungnahmen des Kommunalrechtsamts der beiden Jahre auf der Homepage der Gemeinde, wie es auch in den Vorjahren üblich war. Es ist notwendig, dass die eindringliche Mahnung und Begründung des KRA vom letzten September für alle Interessenten einsichtig ist.

Zudem fordern wir eine Gemeindeversammlung zur umfassenden Aufklärung der Bevölkerung über den aktuellen Stand des Bauvorhabens und der Auswirkungen auf die Gemeinde.

Die Rahmenbedingungen des Beschlusses aus 2015 haben sich in den letzten 4 Jahren gravierend verändert (Baukosten, Rücklage,..) und die Folgen auf den übrigen Haushalt und die Gemeinde wurden nicht ausreichend erörtert. Es ist daher dringend erforderlich, die Bürger erneut einzubinden. Da 40% des Gemeinderats entgegen der Verwaltung große Bedenken bezüglich der Finanzierung haben, sollten auch diese Aspekte zur Sprache kommen. Im letzten Jahr fand die Bürgerbeteiligung bezüglich der Planung und Ausstattung des Bads statt. Auch eine Darstellung der daraus resultierenden Ergebnisse wäre in diesem Rahmen möglich. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Gemeindeordnung. In §20 Abs. 1 wird die Unterrichtung der Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten gefordert und Abs. 2 fordert eine frühzeitige Information über Vorhaben der Gemeinde, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, was unzweifelhaft der Fall ist. Abs. 1 sieht zudem vor, wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Bürgern zu erörtern. Eine Diskussion mit den Bürgern über die haushaltspolitischen Konsequenzen, die sich aus dem Bau des Kombibads ergeben, wäre demnach angebracht.

Am Ende unserer Ausführungen danke ich im Namen unserer Fraktion Herrn Hering und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsplans. Leider mussten wir auch in diesem Jahr die sonst so hilfreichen Anmerkungen und Erläuterungen vermissen, die wir aus den Zeiten der Kameralistik gewohnt waren. Es wäre schön, wenn diese im nächsten Haushaltsplan wieder mit eingearbeitet wären.

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Veranstaltung „Jugend braucht Platz“

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Kommunalpolitik... was habe ich als Jugendlicher davon?

Im Jahr 2015 hat der Landtag in Baden-Württemberg ein neues Gesetz zur Beteiligung von Jugendlichen beschlossen. 53 Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg bieten mittlerweile Jugendbeteiligung an. Die häufigste Form der Jugendbeteiligung ist die projektbezogene Beteiligung; andere Formen der Jugendbeteiligung wie Jugendgemeinderäte sind weniger verbreitet.