Auf Antrag der CDU wurde in einer Klausurtagung im letzten Haushalt ein Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem Ziel die Defizite im Haushalt mittelfristig durch strukturelle Maßnahmen zu reduzieren. Vor den Sommerferien hatte die CDU-Fraktion die Verwaltung darum gebeten einen Überblick über die gesetzten Ziele zu geben, so dass die Einsparungen im Haushalt Thema des letzten Verwaltungsausschuss waren.

In einer Tabelle wurden die Einsparungen anhand eines Vergleichs der Ansätze aus den Jahren 2018 und 2019 errechnet und als „reale Einsparungen“ deklariert. Verminderungen von Ansätzen mit Einsparungen gleichzusetzen, ist jedoch nicht richtig. Schon in der Vergangenheit wurden die Jahresansätze niemals ausgeschöpft. Die Ergebnisse waren am Ende weniger negativ als berechnet, aber trotz allem seit Jahren stark defizitär. Wenn also die Ansätze reduziert werden, die tatsächlichen Ausgaben jedoch gleich bleiben oder ansteigen, werden wir nur die „Luft aus dem Haushalt lassen“, Einsparungen werden wir dadurch nicht erreichen. Reale Einsparungen können nur mit Hilfe real festgestellter Ergebnisse ermittelt werden und diese Information fehlte leider in der Vorlage.

Erfreulich ist jedoch, dass deutlich wird, dass über alle Bereiche hinweg Ansätze reduziert werden. Dies bedeutet, dass ein Umdenken stattfindet, dahin die Notwendigkeit von Ausgaben sorgsam zu prüfen und zu reduzieren.

Ein großer Bereich der reduzierten Ansätze betrifft die Kategorie Beschaffungen und Sachausgaben. Die hier reduzierten Ausgaben sind wirklich eingesparte Mittel, die sich zum Teil auch in den Folgejahren wiederholen lassen, also von struktureller Natur sind.

Ein weiterer maßgeblicher Bereich sind Fortbildung und Schulung. Hier wird sich der Erfolg sicher nicht unvermindert auf die nächsten Haushaltsjahre fortsetzen lassen. Fort- und Weiterbildungen sind oftmals Pflicht und keine Kür. Bei dauerhaften radikalen Einschnitten in diesem Bereich ist die Effizienz und die Qualität unserer Mitarbeiter, unserer Verwaltung und unserer Einrichtungen gefährdet.

Einschnitte bei der Unterhaltung von Vermögen und Gebäuden kann man nicht als Einsparungen bezeichnen. Schon in den Haushaltsberatungen haben wir deutlich gemacht, dass Einsparungen in diesem Bereich entweder zur Verschiebung in weitere Jahre oder zu Verlust von Gemeindevermögen führen.

In der Klausurtagung im November letzten Jahres war allen Gemeinderäten klar, was der Bürgermeister in der Vorlage nochmals verdeutlicht: Verwaltung und Gemeinderat müssen sich auf größere Positionen einigen, die sich längerfristig auf das Ergebnis auswirken. Dies wird zwangsläufig zu Einschnitten führen. Ohne die Ergebnisse 2018 zu kennen ist es nur schwer möglich zu beurteilen, in wieweit es möglich sein wird, das Ziel bis zum Ende des Jahres zu erreichen. Nicht alle Positionen erfüllen das Kriterium „strukturell“, gemeint ist dauerhaft, wiederholbar. Umso wichtiger ist jedoch in konstruktiven Gesprächen zeitnah ein neues strukturelles Maßnahmenpaket für 2020 zu schnüren, um die Sanierung des Haushalts nicht aus den Augen zu verlieren.

Dr. Katharina Kohlbrenner

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