Beim Halbjahresbericht über die Abwicklung des Haushaltsplans handelt es sich um eine Momentaufnahme. Sie kann Tendenzen auf das spätere Jahresergebnis geben, allerdings gibt es viele Faktoren, die sich im zweiten Halbjahr noch auf die Abwicklung des Gemeindehaushalts auswirken können.
Um einen sparsameren Umgang mit den Haushaltsmitteln zu erreichen, wurde von der Verwaltung für das erste Halbjahr 2019 erst einmal nur 70% der Mittel freigeben, für das zweiten Halbjahr soll die Freigabe nun auf 90% erhöht werden. Grundsätzlich begrüßen wir diese Maßnahmen und die sich daraus ergebenden positiven Tendenzen auf das Jahresergebnis.
Hier wird sich allerdings im Laufe des zweiten Halbjahres zeigen, in wie weit es sich tatsächlich um Einsparungen oder lediglich um Verschiebungen von Maßnahmen mit einem späteren Mittelabfluss handelt. Da gilt es dann die Zahlen der Jahresrechnung genauer zu analysieren.
Bedenklich ist die Stagnation bei der Einkommensteuer. Immerhin machen diese Zuweisungen über 70 % der Einnahmen in unserem Gemeindehaushalt aus. Durch die gute Konjunktur konnte man in den letzten Jahren immer mit einem Zuwachs und somit mit einer Verbesserung gegenüber dem Planergebnis rechnen. Für 2019 wurde im Haushaltsplan ein Zuwachs von 6,6% gegenüber dem Vorjahr kalkuliert. Bis Juni konnte jedoch beim Gesamtaufkommen in Baden-Württemberg lediglich ein Zuwachs von 0,6% verzeichnet werden.
Einige Unterhaltungsmaßnahmen werden im zweiten Halbjahr begonnen und auch abgeschlossen. Im zweiten Halbjahr fallen erfahrungsgemäß auch mehr als 50% der Personalkosten an. Die Verwaltung hat mehrfach in der Sitzungsvorlage darauf hingewiesen, dass sich das zum 30.06. positive Ergebnis so nicht halten lässt.

Forderungen der CDU:
Zwischenbericht bezüglich der vereinbarten strukturellen Einsparungen in 2019: Wir haben die Verwaltung gebeten, dem Rat eine Liste zu erstellen, um die bisherige Abwicklung unserer Maßnahmen zur Einsparung von 200.000 Euro in 2019 überprüfen zu können.
Vorschlag der Verwaltung über strukturelle Einsparungen für 2020 in Höhe von 200 000 €: Im Hinblick auf die Erstellung des Haushaltsplans 2020, haben wir um eine Liste für die nächsten Einsparmaßnahmen gebeten, die aus Sicht der Verwaltung sinnvoll und realisierbar sind. Auf dieser Basis kann dann der Gemeinderat im Herbst diskutieren und die Ziele für das nächste Haushaltsjahr beschließen. Die CDU sieht weiterhin die dringende Notwendigkeit den Gemeindehaushalt strukturell auf gesündere Beine zu stellen.
Weitere Informationen können in der Sitzungsvorlage auf der Gemeinehomepage www.ilvesheim.de unter Rathaus / Gemeinderat / Tagesordnung eingesehen werden.

/Barbara Hefner

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